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Criminal Law - Finance - Politics - Januar 7, 2024

Buch ‚ROTE SAU‘ – Kapitel 07

Am 12. Februar 1998 kam es kurz nach 09.00 Uhr vormittags, also zu Beginn der parlamentarischen Vorträge (636. Sitzung des österreichischen Bundesrates), zu folgender Mitteilung des damaligen Bundesratspräsidenten Ludwig Bieringer: „Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer, Monika Mühlwerth und Dr. Peter Böhm betreffend falsche Prioritäten in der Strafrechtspolitik an den Herrn Bundesminister für Justiz vorliegt. Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus. Ferner gebe ich bekannt, dass mir ein weiteres Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage (1357/JBR/98) der Bundesräte Monika Mühlwerth, Mag. John Gudenus und Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend Lesung von Otto Mühl im Burgtheater an den Herrn Bundeskanzler vorliegt. Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus, jedoch im Anschluss an die Behandlung der vorhin genannten dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister für Justiz.“

Wenn wir (Sie, lieber Leser und meine Person als Autor) uns nun gemeinsam an die Betrachtung des vom damaligen Kanzler Victor Klima protegierten Typus Otto Mühl verfügen: Mit Beginn der 70er-Jahre machte der am 16. Juni 1925 geborene Mühl durch die Gründung einer “reichianisch inspirierten Kommune“, der sogenannten “Aktionsanalytischen Organisation“ (AAO), von sich hören. Jene Zusammenrottung “freier Geister“ proklamierte die Abschaffung der Zweierbeziehung durch eine zunehmend autoritative, hierarchische, wie autoritäre Struktur. Bereits 1988 wurde gegen Otto Mühl in Österreich wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und des Verstoßes gegen das Suchtgiftgesetz ein Strafverfahren eingeleitet, im Verlauf welchen auch Kommune-Mitglieder gegen ihn aussagten. Laut Anklage hieß es, dass das „gemeinsame Aufziehen des Nachwuchses“ für Otto Mühl den sexuellen Missbrauch sowie die Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen nicht ausgeschlossen habe (!). Mühl jedoch entgegenete (Zitat), „dass alle sexuellen Handlungen stets nach den selbst gesetzten Regeln der Gruppe“ erfolgten (weiter aus dem Gerichtsprotokoll), „wobei Kinder gelernt hätten, frühzeitig und bewusst mit ihrer Sexualität umzugehen. Dass dies im Ergebnis einen klaren Widerspruch zu den Gesetzen in Österreich bildete, wollte Mühl nicht anerkennen.“ Im Jahre 1991 wurde Otto Mühl zu 7 Jahren Haft verurteilt, welche er vollständig absaß.

Kurz nach Haftentlassung initiierte der damalige Burgtheater-Direktor Claus Peymann für den 11. Februar 1998 eine Lesung des rechtskräftig verurteilten Kinderschänders Otto Mühl, welche den Verkauf dessen Buches „zur Wiedererlangung des zivilen Status eines großen Künstlers“ fördern sollte. Selbst das per 17. Januar 1998 einem Journalisten der österreichischen Tageszeitung “Die Presse“ gewährte Interview des Otto Mühl ließ keineswegs auf Reue des Täters schließen. Auf die Frage „Herr Mühl, Sie wurden wegen Unzucht, Beischlaf mit Unmündigen, Vergewaltigung und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses rechtskräftig verurteilt. Wie sehen Sie heute diese schwerwiegenden Delikte?“ Antwort des Kinderschänders: „Ich fühle mich total ungerecht behandelt. Das war die Rache der Justiz. Da gibt es Leute, die mit ihren Töchtern geschlafen haben, die haben drei, vier Jahre gekriegt. Das Mädchen, um das es in meinem Fall ging, war 13,5 Jahre alt. Mit 14 ist es erlaubt. Sieben Jahre, das ist Wahnsinn. Ich finde, dass die Justiz provinziell agiert. Das sind sehr einfache Leute, welche die Welt durch ihre Paragraphen sehen, ein Apparat, der bedient wird. Die Justiz ist Leuten übertragen, die mehr oder weniger unkontrolliert machen können, was sie wollen – das führt zu Größenwahnsinn.“

Durch die Vielzahl dringlicher Anfragen im Bundesrat und die europaweit massiv kritische Haltung von Pressevertretern und Menschenrechtlern erachtete sich der einstige Bundeskanzler Victor Klima zu einer vom ORF aufgezeichneten und ausgestrahlten Stellungnahme berufen: „So lange ich Bundeskanzler bin, behält die Kunst ihre Freiheit!“

© Tom Landon, Autor – alle Rechte vorbehalten